Ihr
Vertragspartner ist:
Booh!Outfit Merchandise &
Textildruck
Inhaber:
André Heine Paul-Lincke-Ufer 39-40 10999 Berlin
Tel:
030/61288950 Fax: 030/61288951 Email: info@booh-outfit.de
UstIdNr: DE 195 272 203
I.
Vertragsschluss
Der
Vertrag mit Booh!Outfit über die Lieferung von Waren kommt
erst mit der Lieferung oder der schriftlichen Bestätigung
der Bestellung durch Booh!Outfit zustande. Vorher besteht kein
Anspruch auf die Lieferung der bestellten Ware.
Ein
geschlossener Vertrag über Waren verliert seine Wirkung,
wenn die bestellte Ware nicht binnen vier Wochen lieferbar ist.
Der Mindestwarenwert (ohne Porto, Versand, Fracht etc.)
beträgt € 15,00. Ab einem Bestellwert von € 75,00
liefert Booh!Outfit portofrei, d.h. die Kosten für Porto
und Verpackung entfallen. Dies gilt nicht für Bestellungen
aus dem Ausland.
II.
Zahlung
Per
Nachnahme: Bei Lieferung gegen Nachnahme wird bei Erhalt der
Sendung der Nachnahmebetrag bar an den Zusteller bezahlt. Der
Zusteller erhebt zuzüglich ein Zustellentgelt von 2,- €.
Achtung! Lieferungen per Nachnahme sind nur innerhalb
Deutschlands möglich! Zudem fällt eine zusätzliche
Bearbeitungsgebühr an, welche der Kostenaufstellung der
Bestellung zu entnehmen ist.
Auslandskunden:
Bitte die aktuellen Bedingungen für die Zahlungen und die
aktuellen Frachtkosten unter www.booh-outfit.de (Versand und
Kosten) einsehen.
Der
Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderung aufrechnen.
III.
Lieferung
Die
Sendung verlässt umgehend das Lager von Booh!Outfit, sobald
alle Artikel am Lager verfügbar sind. Sind nicht alle
Artikel vorrätig, wird bis zu vier Wochen auf den
Wareneingang der fehlenden Artikel gewartet. Nach Ablauf der vier
Wochen werden die dann lieferbaren Artikel übersandt. Hierin
liegt die Mitteilung darüber, dass nicht mitgelieferte
Artikel neu bestellt werden müssen. Ein eventuelles Guthaben
wird unverzüglich per Banküberweisung zurück
erstattet.
Auf dem Bestellformular kann vermerkt werden,
dass auf die Vier-Wochen-Frist verzichtet werden soll. In diesem
Fall werden alle sofort lieferbaren Artikel geliefert, die übrige
Bestellung verfällt.
Der
Versand erfolgt auf Risiko und Gefahr des Kunden. Bitte unbedingt
darauf achten, dass von der Post ein unbeschädigtes Päckchen
geliefert wird. Gegebenenfalls ist dieses im Beisein des
Postboten zu öffnen. Bitte keine aufgerissenen oder
offensichtlich geöffneten Sendungen annehmen, da sonst der
Post stillschweigend der Erhalt der Lieferung in einwandfreiem
Zustand bestätigt wird (Im Zweifelsfall den Namen des
Postboten notieren).
IV.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher
haben die Möglichkeit, innerhalb von vierzehn Tagen nach
Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den zwischen uns
abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Das Recht auf Widerruf
besteht unabhängig von den Ansprüchen aus
Gewährleistung bei fehlerhafter Ware. Der Widerruf hat in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung
der Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der
Widerruf ist zu richten an:
Booh!Outfit Merchandise,
Paul-Lincke-Ufer 39-40, 10999 Berlin Fax: 0049-30-61288951per
mail info@booh-outfit.de
V.
Gewährleistung und Haftung
Mängel
a) Booh!Outfit haftet für Mängel nach
den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Haftung nicht gemäß
der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt
ist. Die nachfolgenden Regelungen lassen verschuldensabhängige
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche sowie die
gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Kunden in der
Lieferkette (§§ 478, 479 BGB) unberührt.
b)
Eventuell geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen im
Katalog oder auf der Webseite und der gelieferten Ware sind
technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
Bei
Rücken- und Ärmeldrucken der T-Shirts etc. kann es zu
Abweichungen kommen, da wir bei Booh!Outfit immer bestrebt sind,
die aktuellste Version zu liefern (z.B. aktuelle Tourdaten,
verbesserte Designs etc.). All over-Prints können bedingt
durch die aufwendige Produktion an den Rändern unbedruckte
Stellen aufweisen, die sich nicht vermeiden lassen. Die genannten
Umstände stellen keinen Mangel dar.
Booh!Outfit
übernimmt keine Haftung für Mängel, die auf einen
Verstoß gegen die Pflegeanleitung zurückzuführen
sind. Textilen sind immer vor dem Tragen zu waschen, um
Rückstände aus der Produktion zu beseitigen. Die
T-Shirts sind auf links zu drehen und dürfen nur bei 30 Grad
ein gewaschen werden. Sämtliche Textilien dürfen nicht
im Trockner getrocknet werden.
c) Kaufleute müssen
sichtbare, offene Mängel innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; in an ist die
Geltendmachung des Mangelanspruchs ausgeschlossen, sofern
Booh!Outfit den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
(Poststempel).
d) Ist der Kunde Kaufmann und die
Geltendmachung des Mangelanspruchs nicht ausgeschlossen, so
leistet Booh!Outfit für Mängel zunächst nach
seiner eigenen Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
Ist der Kunde
Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Booh!Outfit ist jedoch berechtigt, die Art der vom
Verbraucher gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Die im Rahmen
der Gewährleistung ersetzten Teile gehen wieder in das
Eigentum von Booh!Outfit über.
e) Schlägt
die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt)
verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem
Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
f) Die
Kosten der Rücksendung der Ware sind immer vom Kunden zu
verauslagen. Im Falle einer berechtigten Mängelanzeige
überweist Booh!Outfit nach Erhalt der Ware, die Kosten an
auf das Konto des Kunden zurück.
g) Die
Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Beginn der
gesetzlichen Verjährung. Dies ist ungültig, sofern
Booh!Outfit den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit übernommen hat oder ein Bauwerk
oder die Lieferung einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und
dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder an einen Verbraucher
geliefert wird, den Gegenstand der Leistung von Booh!Outfit
bilden. In diesen Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen
Verjährungsfrist.
Verschuldensabhängiger
Schadens- und Aufwendungsersatz
Für Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche, die ein Verschulden von
Booh!Outfit voraussetzen, gilt folgendes:
Die Haftung für
Schäden und Aufwendungen (folgend: Schäden) aufgrund
einer leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen sowie
für Schäden von Kaufleuten, welche bei Durchführung
einer täglichen Datensicherung ausgeschlossen werden können,
ist ausgeschlossen.
Bei leichter Fahrlässigkeit
seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner leitenden Angestellten
sowie einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen von
Booh!Outfit haftet Booh!Outfit nur bis zur Höhe des typisch
vorhersehbaren Schadens.
Der Haftungsausschluss gilt
nicht für von Booh!Outfit zu vertretende Körper- und
Gesundheitsschäden, den Verlust des Lebens sowie bei
Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen von
Booh!Outfit abgegebener Beschaffenheitsgarantien.
Soweit
die Haftung von Booh!Outfit ausgeschlossen ist, gilt dies auch
für eine etwaige persönliche Haftung seiner
Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen.
VI.
Eigentumsvorbehalt
Die
Lieferungen erfolgen ausschließlich unter
Eigentumsvorbehalt. Der Kunde hat für eine sichere und
sachgemäße Aufbewahrung der im Eigentum oder
Miteigentum von Booh!Outfit stehenden Gegenstände zu sorgen
und - sofern der Wert der bereits gelieferten, aber noch nicht
bezahlten Ware incl. USt. € 1.000,00 übersteigt - sie
auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Schäden
zu versichern.
Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden
über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus sämtlichen
erfolgten Lieferungen getilgt hat (Zahlungseingang auf unserem
Konto). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als
Sicherung für die Saldoforderung.
Die
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für
Booh!Outfit als Hersteller im Sinne von § 950 BGB ohne
Booh!Outfit zu verpflichten. Bei der Verarbeitung, Verbindung und
Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden
steht Booh!Outfit das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar
im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum
Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.
Erlischt das
Eigentum von Booh!Outfit durch Verbindung oder Vermischung, so
überträgt der Kunde an Booh!Outfit bereits jetzt die
ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der
Sache im Umfang des von Booh!Outfits ausgewiesenen
Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich
für Booh!Outfit. Die hiernach entstehenden
Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieses
Vertrages.
Der
Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen
Warenverkehr zu veräußern. Verpfändung und
Sicherungsübertragung sind ihm stets untersagt. Von einer
Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Rechte
durch Dritte hat der Kunde Booh!Outfit sofort zu
benachrichtigen.
Booh!Outfit
ist dazu berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen.
Der Kunde erklärt
hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von Booh!Outfit
mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das
Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden,
betreten und befahren können.
Sollte
der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen
insgesamt um mehr als 10 % übersteigen, so ist Booh!Outfit
auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten
nach dessen Wahl verpflichtet.
Ist
die Abtretung oder der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht, in
dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die
dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich
entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die
Mitwirkung des Kunden erforderlich, so muss der Kunde alle
Maßnahmen treffen, die zur Begründung und Erhaltung
solcher Rechte erforderlich sind.
VII.
Datenschutz
Wir
verwenden die von Ihnen/Euch mitgeteilten personenbezogenen Daten
(Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung,) gemäß
den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
Ihre
personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung,
inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des
Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten),
werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns
Booh!Outfit und Ihnen abgeschlossenen Kaufverträge
verwendet, etwa zur Zustellung von bestellten Waren an die von
Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung
Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Marktforschung, Werbung
oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf
Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Es besteht die
Möglichkeit von Ihnen, diese Einwilligung vor Erklärung
Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung
von Ihnen erfolgt völlig freiwillig.
VIII.
Sonstige Bestimmungen
Durch
die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Es gilt eine solche wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem
mit der nichtigen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am
nächsten kommt. Das Selbe gilt für Lücken.
Ist
der Kunde Kaufmann, so ist Erfüllungsort und
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten
einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse Berlin und
ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
werden
entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden nicht anerkannt, es sei denn,
Booh!Outfit hätte ausdrücklich ihrer Geltung
zugestimmt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Booh!Outfit gelten auch dann, wenn Booh!Outfit in Kenntnis
entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden
Leistungen ausführt.
gelten diese Vertrags- und
Lieferbedingungen auch für alle weiteren Verträge
zwischen Booh!Outfit und dem Kunden, ohne dass es dafür
besonderer Hinweise bedarf.
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